Aktuell

MdB Olav Gutting zu Gast in Ketsch

Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Ketsch trafen sich, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Olav Gutting über aktuelle bundespolitische Themen, aber auch über deren Auswirkungen auf die Kommunalpolitik, auszutauschen. Vorsitzender Helmut Schmid konnte sich über regen Besuch freuen und begrüßte mit einleitenden Worten die anwesenden CDU-Mitglieder, um anschließend das Wort an Herrn Gutting zu übergeben, der mit einem impulsiven Bericht aus Berlin die Anwesenden begeisterte und ihnen wertvolle Einblicke in die Bundespolitik gab.

Beim Thema Migration waren sich alle einig, dass die größte Herausforderung für die Kommunen die Aufnahme, Versorgung und Integration Geflüchteter ist. Wenige Tage vor dem Treffen war in einem Flüchtlingsgipfel mit kommunalen Vertretern und der Bundesregierung den Kommunen nach wochenlangem, zähem Ringen gerade mal 1 Milliarde Euro als Unterstützung für diese Aufgaben zugesagt worden. Dieser Gipfel war von der Ampel lange abgelehnt worden und nur durch massiven Druck der CDU zustande gekommen. Nur wenige Tage später wurden dann ohne Zögern und öffentliche Diskussion weitere 2,6 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen.

Ein weiteres „heißes Eisen“ fand sich für die Versammlung in der von der Ampel vorgelegten Gesetzesvorlage zu Heizungen mit fossilen Energieträgern. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern quasi über Nacht mit der Brechstange verordnet, dass neue Heizungen am 2024 zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten hierfür liegen nach Schätzungen von Experten bei gut 600 Milliarden Euro, bis 2030 werden dadurch in Deutschland der CO2-Ausstoß um 1,4% reduziert. „Fragt man Länder und Kommunen, so fordern diese zunächst den Ausbau von Wärmenetzen und Quartierlösungen“ erläutert Gutting den Ketscher Kommunalpolitikern. „Viele Bürger würden mit diesem Gesetz und seinen Folgen allein gelassen. Die CDU steht im Gegensatz dazu für eine Wärmewende auf freiwilliger Basis mit Offenheit für alle Technologien“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete.
Zur Umsetzung der Wärmewende nach grünen Vorstellungen fehlt es zudem an ausreichend Material und vor allem an Fachkräften.

Woher sollen denn die Unsummen an Fördergeldern kommen, die in diesem Zusammenhang immer wieder versprochen werden, will unser Vorsitzender Helmut Schmid wissen.

Diese Frage sei aktuell genauso wenig geklärt wie die neu geschaffenen Sondervermögen, die an der Schuldenbremse vorbei quasi erfunden wurden. Denn neben dem 260 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Entlastungspaket und Klimafonds gibt es weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, so Olav Gutting. Eine derartige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird wohl durch das Bundeverfassungsgericht zu prüfen sein.
In einem Punkt waren sich am Ende der Versammlung alle einig: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Eine bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung ist dabei nicht nur für private Haushalte, sondern auch für unsere Industrie im internationalen Wettbewerb von existenzieller Bedeutung. Großen Handlungsbedarf sieht man auch bei Inflation und Wohnungsbau, dem Ausbau der Stromnetze, der inneren Sicherheit sowie bei der Migration.
Ob die aktuelle Ampel-Regierung hierfür zukunftsorientierte Lösungen findet, darf bezweifelt werden, so Rainer Fuchs, unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, abschließend.

CDU informiert sich im GKM

Die Energiewende und deren Folgen ist aktuell bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern ein großes Thema. Wie sieht die lokale Energieversorgung der Zukunft in Ketsch aus? Dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen.
Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben bereits in Workshops die Möglichkeiten erörtert, welchen Beitrag die Kommune zur Einhaltung der Klimaziele leisten kann und was hierzu notwendig ist. Ein weiterer Workshop mit der Bevölkerung wird bereits im Mai stattfinden.
Fakt ist: Ketsch verfügt in großen Teilen über einen relativ alten Gebäudebestand, der zu 90 % mit fossilen Energieträgern beheizt wird. Der private Gebäudesektor verursacht dabei 33% der Ketscher ´CO2-Emissionen. Sollte das aktuell heiß diskutierte Gebäude-Energie-Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, kommen sicher langfristig mehr oder weniger hohe Sanierungs- und Investitionskosten auf die Ketscher Immobilienbesitzer zu.
Doch in welche Technologie soll man nun investieren? Was ist technisch für das jeweilige Objekt überhaupt möglich? Was ist finanziell machbar, sowohl für den Hausbesitzer als auch für die Kommune, die entsprechende Infrastrukturmaßnahmen ergreifen muss?
„Um hier die Weichen richtig stellen zu können ist eine kommunale Wärmeplanung für Ketsch Grundvoraussetzung“ meint Rainer Fuchs, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat.
Ein Teil der Wärmeenergie könnte in Zukunft möglicherweise mit Fernwärme gedeckt werden, wie sie im Großkraftwerk Mannheim erzeugt wird. Um sich aus erster Hand zu informieren, trafen sich Mitglieder unseres CDU Gemeindeverbandes dort zu einer Werksführung und erfuhren so allerhand Zahlen, Daten und Fakten zur Strom- und Fernwärmeerzeugung.
Die elektrische Leistung allein im Block 9, der übrigens erst 2015 in Betrieb ging, beträgt stolze 910 MW für privaten und gewerblichen Strom, 130 MW für Bahnstrom sowie Fernwärme über Kraft-Wärme-Kopplung für über 160.000 Haushalte. Inwieweit diese Leistung noch erhöht werden kann ist derzeit noch unklar und hängt stark von den politischen Rahmenbedingungen ab. Immerhin wird auch die Fernwärme größtenteils mittels fossiler Energieträger erzeugt. Ob also irgendwann genügend Fernwärmeleistung für deutlich mehr Haushalte zur Verfügung stehen kann, ist aktuell ungewiss.
Wie die entstehende Lücke einmal geschlossen werden soll, wenn 2034 das GKM abgeschaltet wird, steht ebenso in den Sternen. Denn alle aktuell verfügbaren erneuerbaren Energien sind nicht permanent in ausreichender Menge verfügbar und somit nicht grundlastfähig. An geeigneten Speichermöglichkeiten mangelt es ebenfalls.
Bleibt als letzte Option die CO2-freie Energiegewinnung mit Wärme aus der Erde. Aber auch Geothermieprojekte sind umstritten, sind doch die erzeugbaren Leistungen vielerorts deutlich unter 10 MW. Hinzu kommt, dass die durch Bohrung und Betrieb dieser Anlagen verursachten Schäden aufgrund seismischer Beben nicht unerheblich sind und die Regulierung dieser Schäden bisher nicht oder nur unzureichend erfolgte.
In Kürze werden wir auch ein solches Geothermiekraftwerk besuchen und uns über den aktuellen Stand dieser Technik sowie die Chancen und Risiken, die sich hieraus für Ketsch ergeben, abwägen und beurteilen.

Neuer Vorstand gewählt

Zum neuen Vorsitzenden wurde im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptsversammlung Helmut Schmid gewählt, der schon von 1993 bis 2013 unser Vorsitzender sowie auch 15 Jahre lang für die CDU im Gemeinderat war. Mit dem neuen Vorstandsteam sind wir personell gut aufgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

Hier der Artikel in der Schwetzinger Zeitung vom 14.02.2023

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