Dr. Karl A. Lamers zu Gast in Ketsch
Der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige estnische Honorarkonsul referiert über die weltweite Sicherheitslage
Hier Artikel von Stefan Kern in der Ausgabe der Schwetzinger Zeitung vom 19.04.24
Es war nur etwas mehr als eine Stunde mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Karl A. Lamers. Aber diese Stunde reichte dem CDU-Urgestein und Sicherheitspolitiker, um ein großes und eindrückliches Bild der weltweiten Krisen und Konflikte in den voll besetzten Saal zum Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ zu entwerfen. Dabei gelang es ihm, frei nach dem Naturforscher Alexander von Humboldt, aufzuzeigen, dass da sehr vieles mit vielem zusammenhängt.
Derjenige, der die Konflikte einzeln betrachte, erhalte ein Bild, das die wahren Gefahren für das Völkerrecht und die regelbasierte Welt nur unvollständig wiedergebe. Ob es um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die „bestialische Attacke“ der Hamas auf israelische Zivilisten und die israelische Reaktion darauf, die Angriffe der jemenitischen Huthis auf die Schifffahrtsrouten im Roten Meer, eingebettet in den langjährigen Bürgerkrieg im Jemen, der verheerende Krieg im Sudan oder das zunehmende chinesische Dominanzverhalten, die Herausforderung seien riesig.
Wert von Freiheit festlegen
Lamers ist davon überzeugt, dass auch die Deutschen irgendwann die Frage beantworten müssen, was ihnen die Freiheit und was die Sicherheit wert seien. Das betreffe nicht nur Fragen der Verteidigungspolitik, sondern auch Fragen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und ob nur günstig der alleinige Maßstab für wirtschaftliches Handeln bleiben dürfe. Wohlstand auf Kosten der Sicherheit und Freiheit sind für Lamers dabei keine Option.
27 Jahre saß er für die Region im Bundestag, viele Jahre davon im Verteidigungsausschuss und von 2010 bis 2012 war er Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist dem heutigen Honorarkonsul der Republik Estland für Baden-Württemberg vertraut. Neu ist, wie relevant dieses Thema in Zeiten der Multikrisen ist. Das Völkerrecht und das System einer regelbasierten Welt seien unter Druck wie nie. Und, das betreffe ein Land wie Deutschland, das wie kein anderes auf den internationalen Handel angewiesen sei, massiv. Anfangs blickte Karl A. Lamers auf den Nahen Osten, der durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres zu einem gefährlichen Ort geworden sei. Die Eskalationsgefahr sei groß. Gerade nach dem Angriff des Irans auf Israel. Hoffnungspunkt sei der Umstand, dass es Israel mit Unterstützung durch die USA, England, Frankreich und Jordanien gelang, 99 Prozent aller Raketen und Marschflugkörper abzuwehren. Der Staat habe, anders als im Oktober, gezeigt, dass er seine Bürger schützen könne.
Joe Binden als Glücksfall
Und der Iran habe gezeigt, dass er keinen Krieg wolle. Der Iran wusste von der langen Vorwarnzeit und der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen keinen Schaden verursachen. Es sollte ein Zeichen sein, gerade für die Hardliner im Iran – und das war es ja auch.
Der amerikanische Präsident Joe Biden ist für Lamers dabei ein Glücksfall. „Ein so umsichtiger Präsident macht in einer so aufgeheizten Atmosphäre einen Unterschied zum Besseren hin.“ Der Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Damaskus ist für Lamers übrigens keine Legitimation für diesen Angriff des Gottesstaates. Seien dabei von Offizieren der Revolutionsgarden doch Terroranschläge auf Israel besprochen worden. Für ihn eine Art „präventive Verteidigung“.
Erschüttert und selbstkritisch zeigte sich Lamers im Zusammenhang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu spät habe man erkannt, was diesen Mann antreibt und wohin er will. Northstream 2, die zweite direkte Pipeline für Erdgas zwischen Russland und Deutschland, beschlossen und verwirklicht in Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei ohne Frage ein geostrategischer Fehler gewesen. „Wir waren da schon sehr lange, sehr blauäugig.“ Spätestens mit seiner Rede 2007 in München hätte die Gefahr bewusst sein müssen.
Putin sei eine Art Geopolitiker des 19. Jahrhunderts. Altes Denken, das der österreichische Diplomat und Politiker Klemens Wenzel Lothar Fürst von Metternich (1773 bis 1859) wohl besser verstanden hätte. Der Mann im Kreml verstehe jedenfalls nur Härte. Die Welt sei für Putin ein Nullsummenspiel: „Mein Gewinn ist dein Verlust und umgekehrt.“ In der Folge sei alles Kampf und Dinge wie das Völkerrecht oder Verträge wie die Schlussakte von Helsinki und das Budapester Abkommen stünden dem nur im Wege, meinte Lamers.
Der Ukraine weiter beistehen
Gerade deshalb müsste der Westen der Ukraine beistehen. Wenn die Ukraine fallen sollte, da ist sich Lamers sicher, wäre nicht Schluss. Moldawien, Georgien und auch die drei baltischen Staaten stünden mit Sicherheit auf der Annexionsliste Putins. Insbesondere wenn Donald Trump US-Präsident werden sollte, könnten schlimmste Szenarien Wirklichkeit werden. Gefragt sei daher schnelles und entschlossenes Handeln. Und da stellt der CDU-Mann der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. „Wir müssen alles tun, damit die Ukraine gewinnt und nicht nur nicht verliert.“
Gefährliche Hybris
Kurz streifte er dann auch noch China, das ebenfalls an der regelbasierten Weltordnung rüttele. Dort seien die Herausforderungen vor allem wirtschaftlicher und strategischer Art. Die in Teilen komplette Abhängigkeit von China, wie bei Antibiotika oder Seltenen Erden, sei ungesund. Und dass gegen den weltweiten Trend die deutsche Wirtschaft ihre Investitionen in China sogar noch ausbaue, sei unverantwortlich.
Das Risiko im Kontext der Taiwanfrage würde beiseite gewischt. In Teilen der Wirtschaft, so Lamers, herrsche gefährliche Hybris. Auch wenn es in Europa teurer sei, Solarzellen zu bauen, stelle sich die Frage, ob es aus Gründen der Sicherheit und Freiheit nicht doch angezeigt sei, das zu tun. Es waren Worte und Fragen, die die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Ketsch beeindruckten und beschäftigten. Die Welt sei kompliziert und einfache Antworten gebe es nicht mehr, meinte Karl A. Lamers zum Abschluss seines Vortrags.
Ehrung für langjährige Mitglieder
Die CDU Ketsch hatte ihre Mitglieder, Gemeinderatskandidaten und interessierte Bürger zu einer politischen Abendveranstaltung ins Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ eingeladen.
Referent des Abends war der langjährige Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Lamers. Doch bevor dieser mit seinem oben beschriebenen, hochinteressanten Vortrag über aktuelle weltpolitische Ereignisse und internationale Verflechtungen beginnen konnte, hatte unser Vorsitzender Helmut Schmid Ehrungen von Mitgliedern für langjährige Mitgliedschaft bei der CDU Ketsch vorzunehmen. Und davon gab es eine ganze Menge, denn bedingt durch Corona sowie Neubesetzungen in der Vorstandschaft wurden schon lange keine entsprechenden Auszeichnungen mehr vergeben. Dies sollte jetzt nachgeholt werden. Insgesamt 24 Mitglieder durften an diesem Abend im voll besetzten Saal eine Ehrung aus den Händen des Vorsitzenden und des Ehrengastes Dr. Karl Lamers entgegennehmen. Eine sehr seltene Auszeichnung für sage und schreibe siebzig Jahre Mitgliedschaft in der CDU Ketsch wurde Klaus Buchow zuteil, der an diesem Abend aus gesundheitlichen Gründen leider nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen konnte. Die weiteren Geehrten sind:
25 Jahre
Dr. Peter Kaiser, Christian Staudt, Thomas Rönitzsch, Matthias Schäfer
40 Jahre
Peter Haas, Dieter Riewe, Hannelore Behrens, Ingrid Cischinsky, Franz Cischinsky
50 Jahre
Hildegard Schneider, Reinhard Schneider, Walter Montag, Gerhard Siry, Johannes Schilling, Herbert Hüpsel, Lotte Abel, Norbert Barth
60 Jahre
Hanns Lascher, Rudolf Abel
70 Jahre
Klaus Buchow
Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl
Die CDU Ketsch hat ihre Kandidaten für die diesjährige Kommunalwahl nominiert. Nach gut einem Jahr akribischer Kandidatensuche wählte sie, im Rahmen ihrer Nominierungsversammlung, ihre Kandidatinnen und Kandidaten, zweiundzwanzig attraktive Persönlichkeiten unserer Gemeinde Ketsch. Junge und sich im besten Alter befindliche Frauen und Männer, mit interessanten beruflichen Hintergründen, sachlich und fachlich versiert und allemal politisch interessiert.
„Es freut mich sehr, dass wir mit unserer Liste einen hervorragenden Querschnitt durch die Bevölkerung repräsentieren“, so Helmut Schmid, unser Ortsverbands-Vorsitzender. Nachdem nur zwei der aktuell amtierenden Gemeinderäte – Michael Seitz und Rainer Fuchs – sich wieder zur Wahl stellen, mussten immerhin 20 neue Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden. Eine sportliche Aufgabe, die letztendlich durch den unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten mit Bravour bewältigt wurde.
Die Nominierten:
1 Seitz, Michael (62) Selbständiger Gärtnermeister
2 Fuchs, Rainer (60) Selbständiger Fernmeldemeister
3 Heidenreich, Madeleine (35) Master of Arts, Accounting & Taxation
4 Herm, Christian (45) Safety Service Engineer
5 Gebhard, Kevin (29) Trainee im Versicherungswesen
6 Seitz, Matthias (27) Marketing Manager
7 Diepold, Tim (24) Bankkaufmann
8 Seeger, Samuel (21) Unternehmensberater
9 Sagerer, Pascal (27) Polizeibeamter
10 El Dor, Hussein (49) Selbst. KFZ-Händler
11 Helmling, Irina (52) Sozialarbeiterin
12 Diehl, Stephan (63) Industriekaufmann
13 Notheisen, Michael (52) Kommunalbeamter
14 Rühle, Jürgen (58) Elektrotechniker Versorgungstechnik
15 Böhrer-Grießer, Michaela (59) Kaufmännische Angestellte
16 Schmid, Lilija (56) Fotografin
17 Impertro, Michael (58) Strahlenschutztechniker
18 Salamon, Sabine (60) Projektleiterin
19 Maldet, Ingrid (68) Rentnerin
20 Schäfer, Matthias (52) Berufsschullehrer
21 Leiser, Thomas (57) Technischer Betriebswirt IHK
22 Scharf, Thomas (60) Selbst. KFZ-Meister
Diskussionsrunde zum Thema Energieversorgung
Wie sieht es mit Deutschlands Energieversorgung im Zuge der Energiewende und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aus? Dieser Frage gingen Mitglieder unseres Gemeindeverbandes bei einer Frühschoppenveranstaltung auf den Grund. Als kompetenten Referenten konnten wir den promovierten Physiker, CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Sinsheim, Dr. Albrecht Schütte gewinnen. „Ursprünglich war geplant, beim Umstieg auf erneuerbare Energien übergangsweise Erdgas aus Russland einzusetzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“ so die einleitenden Worte von Dr. Schütte. „Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war dies politisch jedoch nicht mehr gewollt und es mussten schnell Alternativen gefunden werden. Das waren einerseits verstärkte Importe von Gas aus Norwegen, andererseits Flüssiggas aus USA und Kanada.“
Die Folgen spüren wir noch heute in Form von sehr hohen Preise für Energie. Unsere Strompreise sind aktuell sogar die höchsten weltweit. Um uns in Zukunft unabhängiger zu machen ist das Ziel der Bundesregierung, Windenergie und Photovoltaik schneller auszubauen. Doch damit allein ist es nicht getan. Der steigende Anteil an Strom aus Photovoltaik und Windkraft stellt die Übertragungsnetze vor immer größere Herausforderungen. Schon heute müssen Anlagen immer wieder abgeschaltet werden, um Netzschwankungen zu vermeiden. Eine Modernisierung ist seit langem dringend erforderlich, dauert aber aufgrund bürokratischer Hürden oftmals zu lange.
Der Anteil der privaten Haushalte am Stromverbrauch beträgt aktuell gerade mal 25 Prozent, der Löwenanteil wird demnach von der Industrie gebraucht. Umso wichtiger ist eine stabile und vor allem grundlastfähige und auch bezahlbare Stromversorgung. Schon heute ist aufgrund der extrem hohen Energiepreise eine teilweise Abwanderung von Fertigungen der Industrie in andere Länder zu beobachten. Weitere Preiserhöhungen aufgrund steigender Netzentgelte sind mittelfristig sicher zu erwarten.
Wir sind überzeugt, dass die Lösung nur ein Mix aus verschiedenen Technologien sein kann und plädieren weiterhin für eine ideologiefreie und technologieoffene Weiterentwicklung unserer Energieversorgung. Doch welche Möglichkeiten gibt es überhaupt? „Geothermie beispielsweise kann aus meiner Sicht hier nur einen geringen Beitrag leisten“ meint Rainer Fuchs, unser Fraktionsvorsitzender im Ketscher Gemeinderat. „Außerdem sehe ich die Risiken von seismischen Ereignissen sowie eine unzureichende Haftung für entstandene Schäden an Gebäuden als problematisch“ so Fuchs weiter.
Wenn solche Kraftwerke wirklich gebaut werden, müssen eventuelle Schäden auf jeden Fall mit Landesbürgschaften abgesichert werden, so war der allgemeine Tenor der Versammlung zu diesem Thema. Weiterhin sieht man einiges Potenzial bei synthetischen Kraftstoffen, die mittels grüner Energie hergestellt werden und somit CO2-neutral sind.
Die Ketscher CDU bleibt weiter an dem Thema Energieversorgung dran, insbesondere im Hinblick auf die in naher Zukunft zu erstellende Wärmeplanung, die dann unmittelbare Auswirkungen auf die Ketscher Bürger haben wird.
Beschluss zur Verwendung von Gendersprache
Für uns ist die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in jeglicher Form essenziell. Insbesondere bei Ansprache über Presse, eigene Printmedien und soziale Medien kam innerhalb unseres Ortsverbandes immer wieder die Frage auf, wie weit hierbei eine geschlechtergerechte Sprache Anwendung finden soll.
„Die Geschlechtergerechtigkeit ist ein zu wichtiges Thema, als dass man sie mit vorgeschriebenen, oder auch durch empfohlenen gesellschaftlichem Nachdruck entstehenden, sprachlichen Veränderungen, verbessern oder lösen kann.“ So unser Vorsitzender Helmut Schmid.
Es entstehen sprachliche Schreib- und Redeformen, die oft umständlich und unästhetisch wirken. Die deutsche Sprache hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Das Gendern macht diese Sprache unnatürlich und beeinträchtigt den Lesefluss, darüber ist man sich in unserem Gemeindeverband einig.
„Die Vielzahl an gendergerechten Sprachformen wie z.B. das Binnen-I, Sternchen oder Unterstrich überfordert Menschen und führt zu Verwirrungen“ ist sich auch unsere Co-Vorsitzende Christina Zahn sicher. „Außerdem gibt es keine klaren wissenschaftlichen Belege dafür, dass Gendern tatsächlich zur Geschlechtergerechtigkeit beiträgt oder gegebenenfalls vorhandene sexistische Einstellungen verändert“ so Zahn weiter.
Im Rahmen ihrer künftigen Veröffentlichungen nimmt die CDU Ketsch, so ein Beschluss des Vorstandsgremiums, daher weitgehenden Abstand vom Gendern. Davon ausgenommen ist die naheliegende, inzwischen auch sprachlich durch die Gesellschaft umgesetzte Form der Rücksichtnahme auf die zwei Geschlechter weiblich und männlich. (z.B. „Bürgerinnen und Bürger“). Mit dieser nur auf die sprachliche Umsetzung bezogenen Vorgehensweise leugnet die CDU Ketsch nicht das Vorhandensein geschlechtlicher Diversität. Auch steht sie nach wie vor zur Verbesserung und Förderung der Chancengleichheit auf allen Ebenen.
CDU informiert sich in Insheim
Kürzlich besuchten Mitglieder unseres Gemeindeverbandes das Geothermiekraftwerk im Rheinland-Pfälzischen Insheim, um sich über den aktuellen Stand dieser Energiegewinnung aus erster Hand zu informieren. Nach dem Besuch des Großkraftwerkes Mannheim im Mai dieses Jahres wollten wir vor Ort ein Bild über die Technologie, aber auch über Chancen und Risiken der Geothermie informieren.
Gleich zu Beginn der über 2-stündigen Führung wurde klar, dass ein geeigneter Standort extrem wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg eines solchen Kraftwerkes ist. Denn ob Strom, Fernwärme oder auch Lithium, alles, was hier erzeugt werden soll, ist abhängig von der Menge des geförderten Thermalwassers. Und diese ergibt sich aus den geologischen Gegebenheiten. Leider ist es extrem schwierig im Vorfeld zu bestimmen, wie viel Thermalwasser in ca. 3500 m Tiefe entnommen werden kann. Ist die Menge zu gering, wird eine weitere Bohrung mit allen damit verbundenen Kosten und auch Risiken erforderlich. In Insheim beispielsweise können in der einen vorhandenen Projektionsbohrung aktuell 67 Liter pro Sekunde Thermalwasser entnommen werden, was für eine Produktion von gerade mal 3 MW elektrischer Leistung ausreicht. Seitens des Betreibers ist die Einspeisung der erzeugten Abwärme in ein Fernwärmenetz geplant, das die ca. 4000 Insheimer Haushalte mit klimaneutraler Wärme versorgen soll. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt ein solches Netz weder vorhanden noch konkret in Planung. Das Abfallprodukt Wärme bleibt demnach weitgehend ungenutzt.
Quasi als weiteres Abfallprodukt will man aus dem geförderten Thermalwasser Lithium gewinnen, welches beispielsweise als Grundstoff zur Produktion von Batterien dringend benötigt wird. Aktuell findet in Insheim diese Produktion jedoch lediglich in einer Laborumgebung statt, ohne nennenswerte Mengen dieses begehrten Stoffes produzieren zu können. „Die hier anvisierten Produktionsmengen übersteigen die aktuellen Zahlen um ein Vielfaches. Ob diese in absehbarer Zeit überhaupt erreicht werden können, bezweifle ich stark. Immerhin werden hierfür enorme Mengen Frischwasser benötigt. Zudem fliessen derzeit noch erhebliche Zuschüsse aus Brüssel, Berlin und Stuttgart“ meint unser Vorstandsmitglied Helmut Kuhn.
In einer offenen Diskussion mit der Betriebsleitung vor Ort wurden jedoch auch die Risiken, insbesondere durch seismische Aktivitäten angesprochen. Auch hier ist die Menge des entnommenen Thermalwassers entscheidend. Denn je mehr Wasser entnommen wird, desto mehr muss auch unter hohem Druck wieder zurückgepumpt werden, was in der Vergangenheit bei verschiedenen Geothermieanlagen zu mehr oder weniger starken Erdbeben geführt hatte.
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist hier groß, auch weil bisher die Kommunikation diverser Betreiber solcher Anlagen zur Bevölkerung schlecht war und die Regulierung von entstandenen Schäden durch die Versicherer bisher nur schleppend bis gar nicht erfolgte. Hinzu kommt, dass die Landesregierung und allen voran der hiesige grüne Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann in der Geothermie zwar die Zukunft sehen, aber dennoch jegliche Art von Bürgschaften des Landes für eventuelle Schäden ablehnen. So schafft man nach unserer Ansicht kein Vertrauen in eine ohnehin risikobehaftete Technologie.
Der Wunsch nach einer unerschöpflichen Energiequelle ist nachvollziehbar, doch ist der Preis nicht doch zu hoch, den wir dafür zahlen müssen? „Diese und weitere Fragen, wie in Ketsch die Energiewende gelingen kann, wird demnächst innerhalb des Ortsverbandes diskutiert werden, um sich auch für die kommenden Kommunalwahlen 2024 entsprechend zu positionieren“ so unser Vorsitzender Helmut Schmid.
MdB Olav Gutting zu Gast in Ketsch
Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Ketsch trafen sich, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Olav Gutting über aktuelle bundespolitische Themen, aber auch über deren Auswirkungen auf die Kommunalpolitik, auszutauschen. Vorsitzender Helmut Schmid konnte sich über regen Besuch freuen und begrüßte mit einleitenden Worten die anwesenden CDU-Mitglieder, um anschließend das Wort an Herrn Gutting zu übergeben, der mit einem impulsiven Bericht aus Berlin die Anwesenden begeisterte und ihnen wertvolle Einblicke in die Bundespolitik gab.
Beim Thema Migration waren sich alle einig, dass die größte Herausforderung für die Kommunen die Aufnahme, Versorgung und Integration Geflüchteter ist. Wenige Tage vor dem Treffen war in einem Flüchtlingsgipfel mit kommunalen Vertretern und der Bundesregierung den Kommunen nach wochenlangem, zähem Ringen gerade mal 1 Milliarde Euro als Unterstützung für diese Aufgaben zugesagt worden. Dieser Gipfel war von der Ampel lange abgelehnt worden und nur durch massiven Druck der CDU zustande gekommen. Nur wenige Tage später wurden dann ohne Zögern und öffentliche Diskussion weitere 2,6 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen.
Ein weiteres „heißes Eisen“ fand sich für die Versammlung in der von der Ampel vorgelegten Gesetzesvorlage zu Heizungen mit fossilen Energieträgern. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern quasi über Nacht mit der Brechstange verordnet, dass neue Heizungen am 2024 zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten hierfür liegen nach Schätzungen von Experten bei gut 600 Milliarden Euro, bis 2030 werden dadurch in Deutschland der CO2-Ausstoß um 1,4% reduziert. „Fragt man Länder und Kommunen, so fordern diese zunächst den Ausbau von Wärmenetzen und Quartierlösungen“ erläutert Gutting den Ketscher Kommunalpolitikern. „Viele Bürger würden mit diesem Gesetz und seinen Folgen allein gelassen. Die CDU steht im Gegensatz dazu für eine Wärmewende auf freiwilliger Basis mit Offenheit für alle Technologien“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete.
Zur Umsetzung der Wärmewende nach grünen Vorstellungen fehlt es zudem an ausreichend Material und vor allem an Fachkräften.
Woher sollen denn die Unsummen an Fördergeldern kommen, die in diesem Zusammenhang immer wieder versprochen werden, will unser Vorsitzender Helmut Schmid wissen.
Diese Frage sei aktuell genauso wenig geklärt wie die neu geschaffenen Sondervermögen, die an der Schuldenbremse vorbei quasi erfunden wurden. Denn neben dem 260 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Entlastungspaket und Klimafonds gibt es weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, so Olav Gutting. Eine derartige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird wohl durch das Bundeverfassungsgericht zu prüfen sein.
In einem Punkt waren sich am Ende der Versammlung alle einig: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Eine bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung ist dabei nicht nur für private Haushalte, sondern auch für unsere Industrie im internationalen Wettbewerb von existenzieller Bedeutung. Großen Handlungsbedarf sieht man auch bei Inflation und Wohnungsbau, dem Ausbau der Stromnetze, der inneren Sicherheit sowie bei der Migration.
Ob die aktuelle Ampel-Regierung hierfür zukunftsorientierte Lösungen findet, darf bezweifelt werden, so Rainer Fuchs, unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, abschließend.
CDU informiert sich im GKM
Die Energiewende und deren Folgen ist aktuell bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern ein großes Thema. Wie sieht die lokale Energieversorgung der Zukunft in Ketsch aus? Dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen.
Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben bereits in Workshops die Möglichkeiten erörtert, welchen Beitrag die Kommune zur Einhaltung der Klimaziele leisten kann und was hierzu notwendig ist. Ein weiterer Workshop mit der Bevölkerung wird bereits im Mai stattfinden.
Fakt ist: Ketsch verfügt in großen Teilen über einen relativ alten Gebäudebestand, der zu 90 % mit fossilen Energieträgern beheizt wird. Der private Gebäudesektor verursacht dabei 33% der Ketscher ´CO2-Emissionen. Sollte das aktuell heiß diskutierte Gebäude-Energie-Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, kommen sicher langfristig mehr oder weniger hohe Sanierungs- und Investitionskosten auf die Ketscher Immobilienbesitzer zu.
Doch in welche Technologie soll man nun investieren? Was ist technisch für das jeweilige Objekt überhaupt möglich? Was ist finanziell machbar, sowohl für den Hausbesitzer als auch für die Kommune, die entsprechende Infrastrukturmaßnahmen ergreifen muss?
„Um hier die Weichen richtig stellen zu können ist eine kommunale Wärmeplanung für Ketsch Grundvoraussetzung“ meint Rainer Fuchs, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat.
Ein Teil der Wärmeenergie könnte in Zukunft möglicherweise mit Fernwärme gedeckt werden, wie sie im Großkraftwerk Mannheim erzeugt wird. Um sich aus erster Hand zu informieren, trafen sich Mitglieder unseres CDU Gemeindeverbandes dort zu einer Werksführung und erfuhren so allerhand Zahlen, Daten und Fakten zur Strom- und Fernwärmeerzeugung.
Die elektrische Leistung allein im Block 9, der übrigens erst 2015 in Betrieb ging, beträgt stolze 910 MW für privaten und gewerblichen Strom, 130 MW für Bahnstrom sowie Fernwärme über Kraft-Wärme-Kopplung für über 160.000 Haushalte. Inwieweit diese Leistung noch erhöht werden kann ist derzeit noch unklar und hängt stark von den politischen Rahmenbedingungen ab. Immerhin wird auch die Fernwärme größtenteils mittels fossiler Energieträger erzeugt. Ob also irgendwann genügend Fernwärmeleistung für deutlich mehr Haushalte zur Verfügung stehen kann, ist aktuell ungewiss.
Wie die entstehende Lücke einmal geschlossen werden soll, wenn 2034 das GKM abgeschaltet wird, steht ebenso in den Sternen. Denn alle aktuell verfügbaren erneuerbaren Energien sind nicht permanent in ausreichender Menge verfügbar und somit nicht grundlastfähig. An geeigneten Speichermöglichkeiten mangelt es ebenfalls.
Bleibt als letzte Option die CO2-freie Energiegewinnung mit Wärme aus der Erde. Aber auch Geothermieprojekte sind umstritten, sind doch die erzeugbaren Leistungen vielerorts deutlich unter 10 MW. Hinzu kommt, dass die durch Bohrung und Betrieb dieser Anlagen verursachten Schäden aufgrund seismischer Beben nicht unerheblich sind und die Regulierung dieser Schäden bisher nicht oder nur unzureichend erfolgte.
In Kürze werden wir auch ein solches Geothermiekraftwerk besuchen und uns über den aktuellen Stand dieser Technik sowie die Chancen und Risiken, die sich hieraus für Ketsch ergeben, abwägen und beurteilen.
Neuer Vorstand gewählt
Zum neuen Vorsitzenden wurde im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung Helmut Schmid gewählt, der schon von 1993 bis 2013 unser Vorsitzender sowie auch 15 Jahre lang für die CDU im Gemeinderat war. Mit dem neuen Vorstandsteam sind wir personell gut aufgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.
Hier der Artikel in der Schwetzinger Zeitung vom 14.02.2023
