Pressemitteilung der CDU Ketsch zur Änderung der Richtlinien über Veröffentlichungen im Ketscher Amtsblatt

Die CDU Ketsch fordert die Änderung der Richtlinien für das Ketscher Amtsblatt. Die Beschränkung von Parteien und Fraktionen auf Terminbekanntgaben verhindert nach Auffassung der Partei nicht nur die Transparenz von Entscheidungen, sondern verstößt darüber hinaus auch teilweise gegen die Gemeindeordnung.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (§20 Absatz III) ist den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme in gemeindeeigenen Amtsblättern einzuräumen. Entgegen dieser Vorschrift ist in Ketsch politischen Gruppierungen nach den aktuellen Richtlinien für das Ketscher Amtsblatt nur die Veröffentlichung von Terminankündigungen erlaubt. Die CDU Ketsch hält daher eine Überarbeitung der Richtlinien für dringend geboten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rainer Fuchs, ist überzeugt:

Es würde uns ermöglichen, den Ketscher Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe unserer Entscheidungen zu erklären und sorgt für mehr Transparenz!

Nach Vorstellung der Christdemokraten sollen darüber hinaus auch die Möglichkeiten der Parteien ausgeweitet werden. Der Vorsitzende der CDU Ketsch, Tobias Kapp, erklärt die Hintergründe: "Jeder Ketscher Verein darf im Amtsblatt berichten. Nur den Parteien, die insbesondere für die politische Willensbildung zuständig sind, verweigert man Beiträge über Terminankündigungen hinaus. Das wollen wir verbessern."

Wir wollen die Bürger erreichen und unseren Argumenten Gehör verschaffen. Dafür benötigen wir Platz im Amtsblatt!

Für die CDU ist selbstverständlich, dass dieses Recht allen politischen Parteien und Wählervereinigungen gewährt werden muss. Um diese Vorschläge umzusetzen, wird die Partei mit einem konkreten Vorschlag an die CDU-Faktion herantreten, den diese dann im Rat per Antrag zur Beratung einbringen kann.

« Glückwüsche für Marcus Zeitler